Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus

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Demokratielogo

Eine rassistische Veranstaltung - „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ 2018 in Goslar


Ein Jubiläum der etwas anderen Art - Zum 10. Mal findet 2018 der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ statt. Die neonazistische Veranstaltung, die maßgeblich von militanten Neonazis aus Norddeutschland getragen wird, soll am 02. Juni 2018 in Goslar stattfinden.


Worum geht es beim „Tag der deutschen Zukunft“?


2009 startete der erste sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ in Pinneberg und fand in Folge jährlich in einer anderen Stadt statt. Gestartet schienen die extreme Rechte mit dem Anspruch, den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ als norddeutschlandweites Szene-Event zu etablieren, bis 2014 Dresden der Veranstaltungsort wurde. Dann folgten auch Veranstaltungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit sehr unterschiedlicher Resonanz. Die Teilnehmendenzahlen bei diesem überregionalen braunen Event schwanken zwischen ca. 170 (Pinneberg) und rund 1000 Personen (Dortmund).

Im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen des rechtsextremen Spektrums versucht der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ keineswegs, bürgerlich zu wirken. Militantes Auftreten der Teilnehmenden, schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und einschlägige Redebeiträge zeigen den neonazistischen Charakter der Veranstaltung sehr deutlich. Mit dem unverhohlen rassistischen Slogan „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versucht die extreme Rechte einen vermeintlichen „Volkstod“ herbei zu fantasieren und damit an gesellschaftlich vorhandenen Rassismus anzuknüpfen.


Welche Bedeutung hat der „Tag der deutschen Zukunft“? Kampagne und Demo


Der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ ist einer der jährlich stattfindenden zentralen rechtsextremen Aufmärsche in der Bundesrepublik. Wie andere rechtsextreme Demonstrationen, dient auch die Demonstration des „TddZ“ einer Stärkung der Szene nach Innen und der Selbstinszenierung als Kampfgemeinschaft. Zudem ist eine rechtsextreme Demonstration, immer auch eine symbolische bzw. tatsächliche öffentliche Raumnahme.

Der sogenannte „TddZ“ ist allerdings mehr als „nur“ eine neonazistische Demonstration. Vielmehr verbirgt sich dahinter eine einjährige Mobilisierungskampagne mit regional und überregional stattfindenden Demonstrationsteilnahmen, rechtsextremen Kundgebungen wie in Goslar am 12.08.2017, Liederabenden und Sticker/Graffitiaktionen, die die Veranstaltung bewerben sollen.

Die Kampagne sowie die stattfindende Demonstration haben den Anspruch, über Partei- und Gruppengrenzen hinweg zu agieren und damit u. a. Freien Kameradschaften, neonazistischen Aktionsgruppen und rechtsextremen Parteien ein gemeinsames „Event“ für den gemeinsamen Kampf zu bieten.


Wer steht hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“?


Die Organisator_innen des „TddZ“ bestehen überregional aus der „Initiative Zukunft statt Überfremdung”, einem Zusammenschlusses parteiungebundener bundesweit agierender Rechtsextremist_innen aus dem Großraum Norddeutschland. Zu diesem Kreis gehört u.a. der mehrfach wegen Volksverhetzung und anderer einschlägiger Delikte vorbestrafte niedersächsische Neonazi Dieter Riefling, von dem der Politologe und Szenekenner Hajo Funke sagt, nur wenige in Deutschland würden „noch radikaler agitieren und denken“. 1)

Neben der „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ sind jedoch immer lokale rechtsextreme Gruppen an der Mobilisierungskampagne und der Durchführung beteiligt. Mit dem Veranstaltungsort, wechseln auch die regionalen Organisator_innenen jährlich – die Kampagne wird ähnlich eines „Staffelstabs“ samt Verantwortung an lokale rechtsextreme Szene(n) als Verantwortliche vor Ort übergeben. Dies stärkt die verantwortlichen Gruppen vor Ort und führt meist dazu, dass die rechtsextremen Aktivitäten rund um den Veranstaltungsort auch vor der Demonstration zunehmen.


Warum Goslar?


Auf dem 2017 in Karlsruhe stattgefundenen „TddZ“ wurde Goslar als Durchführungsort 2018 bekanntgegeben und damit die Verantwortung an lokale Personen aus der rechtsextremen Szene rund um das sogenannte „Kollektiv Nordharz“. 2) Es lässt sich vermuten, dass es mehrere Gründe gab, die für Goslar gesprochen haben. Möglich wäre zum einen, die strategisch und infrastrukturell gute Lage in Niedersachsen wie auch die Nähe zu Sachsen-Anhalt sowie die möglicherweise zum Jubiläum gewünschte Durchführung in Norddeutschland und damit zurück zur Ausgangsidee eines Norddeutschen-Events. Zum anderen könnte die aktionsorientierte rechte Szene vor Ort sowie die gute Vernetzung dieses Personenkreises mit anderen rechtsextremen Gruppen zu dieser Entscheidung geführt haben. Des Weiteren sollte nicht vergessen werden, dass eine Person aus dem ehem. Kollektiv Nordharz 2016 den Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk auf dem örtlichen Schützenfest mit einem Bier übergossen und ihn damit tätlich angegriffen hat.


  1. https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/riefling-muss-in-haft.html
  2. 2018 gab die rechtsextreme Gruppierung des „Kollektiv Nordharz“ ihre Auflösung bekannt. Etwa zeitgleich gründete sich der Großkreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei die Rechte. Teile des ehem. „Kollektiv Nordharz“ finden sich als Gründungsmitglieder des neuen „Großkreisverbandes“ der neonazistischen Kleinstpartei wieder. Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/14/kollektiv-nordharz-loest-sich-zugunsten-der-partei-die-rechte-auf_25330
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Bericht von der Planungskonferenz am 25.11.2017 in Goslar


Auf Einladung unseres Bündnisses trafen sich am Sonnabend den 25. November Goslarer Bürgerinnen und Bürger sowie UnterstützerInnen aus anderen Kommunen zu einer Planungskonferenz gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, den die deutsche Naziszene am 2. Juni 2018 in Goslar durchführen will.

Dieser Tag mit wohlklingendem Namen ist DER Tag der aktiven Neonazi-Szene, der sog. Kameradschaften, der militanten und gewaltbereiten Gruppen und Personen aus dem Lager der Nazis. Diesen Aufmarsch gilt es zu verhindern!

Bei der ganztägigen Veranstaltung wurden in 3 Arbeitsgruppen folgende Themen besprochen:
„Aus Erfahrung lernen“ -hier ging es vor Allem darum, von Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen, die sich in der Vergangenheit gezwungen sahen, sich den Nazis entgegen zu stellen.
In der Arbeitsgruppe „Was tun?“ wurden Ideen und Strategien für den 2. Juni gesammelt und diskutiert.
In der dritten Arbeitsgruppe „Wie sag ich‘s meinem Nachbarn?“ ging es um das große Thema ‚Mobilisierung‘. Am 2. Juni wird Goslar voller Menschen sein: BürgerInnen, DemokratInnen, AntifaschistInnen, die sich gegen den „braunen Spuk“ wehren. Unser Bündnis gegen Rechtsextremismus hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass wir keine Nazis in unserer Stadt haben wollen. Für den 2. Juni gilt das erst recht!

Gegen Ende der Planungskonferenz erhielten wir noch „Besuch“ von Angehörigen der rechten Szene, die uns vielleicht einschüchtern wollten? Dies ist jedoch nicht gelungen; die Polizei stellte die Personalien fest und die unsympathischen Gesellen zogen ihrer Wege….. .


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Kein Platz für Rassisten

Grundsatzerklärung zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft"

02.11.2017


Der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) wurde 2009 vom bekennenden, mehrfach verurteilten Neonazi Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 48jährige Niedersachse versteht sich als „freier Aktivist“, der ohne eine feste Bindung an eine Vereinigung oder Partei im rechten Spektrum agiert. In einem Interview mit dem rechtsextremen Radiosender FSN begründete er seine Überparteilichkeit am 22. Mai 2017 mit folgenden Worten: „Wie heißt es immer so schön: Meine Partei ist seit 1945 verboten“.

Beim „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich um eine in rechtsextremen Kreisen etablierte, neonazistische Kampagne, die jeweils über ein Jahr läuft und an dessen Endpunkt ein abschließender Aufmarsch steht. Im Kampagnenjahr sind vor allem die regionalen Kräfte gefordert, nicht nur Vorbereitungen für den „krönenden“ Abschluss zu treffen, sondern unter anderem durch Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Konzerte die Strukturen in der Region auf- und auszubauen. Insofern werden nur solche Orte für ein Kampagnenjahr ausgewählt, die über arbeitsfähige rechtsextreme Strukturen verfügen und die in der Lage sind, ein Kampagnenjahr zu stemmen.

Für den 2. Juni 2018 hat das „Kollektiv Nordharz“ angekündigt, einen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar durchzuführen. Dafür mobilisiert die Nazi- Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Goslar kommen.

Durch rassistische Stimmungsmache wird versucht, gezielt Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen. Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Stadt leben. Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich alle Menschen angstfrei vor rassistischen Übergriffen und Diskriminierung bewegen können. Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern. Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Nazis in den Weg!.



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