Rechtsruck in der niedersächsischen AfD:

Goslar, am 18.09.2020

Herr Kestner ist ein Rechtsaußen, er gehörte offiziell zum aufgelösten „Flügel“ und er ist Mitglied der „Patriotischen Plattform“. In der Öffentlichkeit versucht Herr Kestner sich aber einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Auf seiner Homepage „Kestner-kanns“ ruft er zum Aufbruch zu einer Bürgerpartei auf. In Goslar lässt er sich mit Herrn Straten (Vors. AfD Kreisverband Goslar und Vors. der AfD Fraktion im Stadtrat Goslar) vor der Kaiserpfalz ablichten. Fast komisch, wie beide sich bemühen in dem Werbefilmchen als bürgerliche Kenner der Goslarer Historie zu erscheinen.

Aber beide Herren gehörten zum rechtsnationalen Flügel, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Seitdem durfte Höcke als Faschist bezeichnet werden. Dass der Flügel sich aus taktischen Gründen inzwischen angeblich aufgelöst hat, ändert nichts an den Überzeugungen seiner einstigen Mitglieder. So auch der Goslarer AfD, die Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution ¹) ist.

Dirk Straten auf einer rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstration der Gruppe „Goslar wehrt sich“, Schulter an Schulter mit polizeibekannten und gewaltbereiten Neonazis aus dem Landkreis Goslar.

Herr Kestner ist der Mann der Migranten mit Kriminellen gleichsetzt und auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin ins Schwärmen kommt. In einem Beitrag mit dem Titel „Unser Volk ist auf der Straße“ sendet er „herzliche Grüße aus Berlin“, zeigt auf die russische Botschaft, vor der sich viele Menschen versammeln, und sagt: „Hier wird heute Geschichte geschrieben in Berlin.“ Kestner ruft auf, sich an der Demo zu beteiligen, obwohl hier antidemokratische Kräfte „mitmarschieren“ von der NPD bis hin zu kaisertreuen Verschwörungstheoretiker*innen. ²)

Das ist alles schlimm genug, wird aber wahrscheinlich den größten Teil der AfD-Fans nicht davon abhalten dieser rechtsradikalen Partei weiterhin ihre Stimmen zu geben. In Goslar wurde der AfD für ihre Veranstaltungen mehrfach das GoTEC „von der Stadt Goslar zur Verfügung gestellt“ (zuletzt am 3.9.2020). Das muss aufhören! Rat und Verwaltung sind hier gefragt das Stelldichein der AfD-Wölfe im Schafspelz an diesem prominenten Ort endlich zu unterbinden.

¹) Im März 2015 initiierten Björn Höcke und André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands die Erfurter Resolution, in der sie eine „konservativere“ Ausrichtung der Partei fordern. Die informelle völkisch-nationalistische Strömung, rechtsextremer Parteiflügel innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD), nannte sich in der Folge Der Flügel und gilt als einer der bedeutendsten Personenzusammenschlüsse in der Partei.Zentrale Akteure sind Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider.

²) GZ – Online 01.09.2020